Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 05.04.2006
Aktenzeichen: 4 Ta 47/06
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 33 Abs. 3 Satz 1 |
Aktenzeichen: 4 Ta 47/06
Entscheidung vom 05.04.2006
Tenor:
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.01.2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, neben dem Kündigungsschutzantrag verlangte sie eine Bruttomonatsvergütung von 1.344,00 € und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Nach Anhörung setzte das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 3.860,00 € fest und bewertete hierbei den Zahlungsantrag mit 1.344,00 €, den Kündigungsschutzantrag mit 1.344,00 €, das Zwischenzeugnis mit der Hälfte eines Bruttomonatsgehaltes von 1.344,00 € und 500,00 € für Abrechnungen Mai bis September.
Im Anhörungsverfahren hatte der Prozessbevollmächtigte geltend gemacht, in Ziffer 4 des Vergleiches sei die Erteilung eines Beendigungszeugnisses vereinbart worden, so dass der Wert des Gegenstandes sich für das Zeugnis aus einem Monatsgehalt bemessen würde.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde am 09.02.2006 zugestellt, mit am 13.02.2006 eingegangenem Schriftsatz hat der Beschwerdeführer Streitwertbeschwerde eingelegt und seine Rechtsauffassung weiter verfolgt.
Durch begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 16.02.2006 hat das Arbeitsgericht Trier die Sache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde sei nicht zulässig. Der Beschwerdeführer erhielt vom Landesarbeitsgericht mehrfach Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der Beschwerde zu äußern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.
II.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist nicht zulässig. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG hängt die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde vom Erreichen des Beschwerdewertes von 200,00 € ab. Für die Beschwerde ist auf die Vergütungsdifferenz der anwaltlichen Gebühr abzustellen. Bei der geforderten Anhebung des Gegenstandswerts von 3.860,00 € auf 4.532,00 € entsteht pro Gebühr eine Differenz von 15,00 € (§ 49 RVG). Bei den im Verfahren anfallenden Gebühren sind selbst unter Berücksichtigung von Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer keine Vergütungsdifferenzen zu erwarten, die den Gegenstand von 200,00 € übersteigen.
Die Beschwerde ist daher nicht zulässig. Sie war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt (§ 33 Abs. 4 S. 3 RVG). Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.